P R E S S E M I T T E I L U N G

Erklärung zum Verhalten der Fraktion zur Abstimmung des Abwahlantrages sowie Missbilligung des Verhaltens des Bürgermeisters
  

An der Abstimmung im Arnstädter Stadtrat zur Einleitung eines Abwahlantrages gegen den Bürgermeister am 20.05.2010 wird sich die Fraktion der CDU nicht beteiligen.
Nach Abwägung der vorliegenden uns bekannten Fakten, der im Stadtrat teilweise sehr unsachlich geführten Diskussion und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister noch nicht abgeschlossen sind,
halten wir das Verfahren für unangemessen, erneuern aber gleichzeitig unsere Kritik an den zur Diskussion stehenden Punkten und stellen fest:

Mit seinem Engagement für die Vereinigung Pro Deutschland hat der Bürgermeister der Stadt Arnstadt eine Debatte ausgelöst, in deren Verlauf Arnstadt als Ganzes in den Verdacht geriet, wenig offen für Mitbürger anderer Nationalitäten und Religionen zu sein.
Mit seiner Unterschrift als Bürgermeister der Stadt Arnstadt neben ehemaligen NPD-Funktionären auf einem offenen Brief an den Politiker Thilo Sarrazin hat er fälschlicherweise den Eindruck erweckt, eine Mehrheit des Stadtrates stünde hinter den Aussagen dieses Briefes.
Mit seinem – inzwischen zurückgenommenen - Vergleich bezüglich der Verfolgung von Juden während des Nationalsozialismus mit rechtskonservativen Denkern heute hat er sich äußerst unsensibel geäußert und Bestürzen ausgelöst.
Die Fraktion der CDU missbilligt daher die hier genannten Handlungen ausdrücklich und distanziert sich von ihnen.

Die Stadträte der CDU-Fraktion missbilligen das Verhalten des Bürgermeisters, durch Einsatz der mit seinem Amt verbundenen Aufmerksamkeit eine Plattform für den Verein „Pro Deutschland“ und der mit ihm verbundenen Regionalableger zu schaffen.

Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion distanzieren sich unabhängig von deren politischer Grundausrichtung grundsätzlich von Parteien und Vereinigungen, die in ihren Reihen keine klare Grenze gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen ziehen - also Personen und Gruppen dulden, deren Handeln und Wirken auf eine Beschädigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. Die Fraktion fordert den Bürgermeister in diesem Sinn auf, bei seinen politischen Aktivitäten die gebotene Sensibilität walten zu lassen, die auch in den leidvollen Erfahrungen der deutschen Geschichte begründet ist.
 
Andererseits ist auch nach mehrwöchiger Debatte innerhalb und außerhalb des Stadtrats bisher nicht ersichtlich, dass der Bürgermeister mit seinem Verhalten die in den Menschen- und Grundrechten des Grundgesetzes konkretisierte Menschenwürde oder die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt hätte. So notwendig für die CDU-Stadtratsfraktion die ausgesprochene Missbilligung ist, so unverhältnismäßig ist daher das Mittel des Abwahlantrags, zumal - wie erwähnt - laufende rechtliche Klärungen noch nicht abgeschlossen sind.

Gleichzeitig fordern wir die den Abwahlantrag einbringenden Fraktionen auf, zur Sacharbeit und zu einem respektvollen und dem Gremium  angemessenen, am Interesse der Stadt orientierten Verhalten zurückzukehren sowie Unterstellungen, Provokationen und Beleidigungen gegenüber dem Bürgermeister und anderer Fraktionen zu unterlassen.

Die Fraktion der CDU sieht den Stadtrat als Ganzes in der Pflicht, die vor uns liegenden Herausforderungen, insbesondere im Bezug auf die Haushaltsituation der kommenden beiden Haushaltsjahre, zu meistern und weist daher auf die nötige Geschlossenheit und den Willen zur Sacharbeit hin.

Für die Fraktion

 
Sebastian Köhler