35. Landesparteitag: CDU Thüringen beschließt Programm „Thüringen: Heimat mit Zukunft. #Aufbruch2019“

Erfurt - Vor dem 35. Landesparteitag der CDU Thüringen am kommenden Samstag, 14. September, hat der Landesvorsitzende der Union im Freistaat und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mike Mohring, den Anspruch der CDU, wieder Verantwortung für Thüringen zu übernehmen, bekräftigt. Dazu will die CDU Thüringen ihr Regierungsprogramm beschließen. „Unser Parteitag in Geisa markiert das Ende eines fast zweijährigen, breit angelegten Programmprozesses. Wir haben ein Programm von Thüringern für Thüringen entwickelt“, erinnerte Mohring an die intensive Vorarbeit der 11 Landesfachausschüsse, die offenen Programmkonferenzen in ganz Thüringen und zahlreichen E-Mails von Bürgern, deren Ergebnisse noch bis zur letzten Minute in das Programm eingeflossen sind. „Von 266 konkreten Vorschlägen haben es gut die Hälfte in das Programm geschafft“, zog Mohring Bilanz. Mit diesem Regierungsprogramm wolle die CDU zurück in die Verantwortung, um einen echten Aufbruch für Thüringen zu schaffen. „Wir wollen die stärkste Kraft werden und eine stabile Regierung aus der bürgerlichen Mitte für die bürgerliche Mitte bilden“, umriss der Parteivorsitzende das zentrale Wahlziel.

Der Austragungsort des Parteitags sei mit dem Kulturhaus Geisa am Fuß von Point Alpha bewusst mit Blick auf das Jubiläum von 30 Jahren Mauerfall gewählt worden, so Mohring weiter. Das schließe auch den Gastredner ein: Mit der Einladung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier wolle man nicht zuletzt an die sogenannte Hessenhilfe erinnern, die der damalige CDU-Ministerpräsident des westlichen Nachbarbundeslandes, Walter Wallmann, nach der friedlichen Revolution vorangetrieben hatte.

Auf zentrale Inhalte des am Samstag zur Abstimmung stehenden Programms mit dem Titel „Thüringen: Heimat mit Zukunft. #Aufbruch2019“ wies Mohring besonders hin. Als Kernpunkte nannte der CDU-Spitzenkandidat unter anderem die Bekämpfung des Lehrermangels, die Schaffung von deregulierten Erprobungsräumen zur Steigerung der wirtschaftlichen Dynamik im Freistaat, jährlich mindestens 300 Neueinstellungen bei der Thüringer Polizei, ein sogenanntes Familiendarlehen, die Aufnahme der Ehrenamtsförderung und des Nachhaltigkeitsprinzips als Staatsziel in die Landesverfassung sowie ein Sonderprogramm „Goldener Plan Thüringen“ für eine bessere Förderung der Sportstätten. Um den ländlichen Raum attraktiv zu halten und junge Familien in den Freistaat zurückzuholen, plant die Union eine Landarztprämie und eine Thüringer Rückkehrprämie. „Wir brauchen diesen Aufbruch für ein innovatives, lebenswertes, freies und sicheres Thüringen. Für dieses Thüringen will ich kämpfen“, machte Mohring deutlich.

Ganz aktuell wird die CDU Thüringen am Samstag ihre Erwartungen an den Bund zu den kommende Woche zu erwartenden klimapolitischen Beschlüssen formulieren. Insbesondere erwartet die Thüringer Union, dass alle aus klimapolitischen Erwägungen entstehenden Einnahmen des Staates durch entsprechende Steuerentlastungen und Anreizmodelle an die Bürger und die Wirtschaft zurückgegeben werden sollen.

Abschließend verwies Mohring auf einen aktuellen Beschluss, den die CDU Thüringen gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion getroffen hat. Damit reagiert die Union auf neue Ungerechtigkeiten, welche die Linkskoalition am gestrigen Donnerstag mit der Novelle des Kommunalabgabengesetzes geschaffen hat. „Wir wollen Straßenausbaubeiträge von Anfang an abschaffen und setzen uns für ihre Rückzahlung ein – ohne Bindung an einen Stichtag. Dazu beteiligen wir die Bürger und sammeln ab kommenden Montag Unterschriften für die Rückzahlung“, machte Mohring deutlich.